Seehäfen und Gewerkschaften ziehen Zwischenbilanz zur Hafenpolitik in Niedersachsen

Emden/Oldenburg/Stade. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen, des DGB und der Gewerkschaft ver.di haben heute eine gemeinsame Zwischenbilanz zum seehafenpolitischen Kurs der Landesregierung gezogen. Demnach sehen die Akteure vor allem bei der Finanzierung der Seehäfen und ihrer verkehrlichen Anbindung, bei den Themen Digitalisierung und Qualifizierung sowie in Bezug auf den Brexit weiterhin politischen Handlungsbedarf.

„Für den Erhalt der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Niedersächsischen Seehäfen und die Sicherung der damit verbundenen mehr als 40.000 Arbeitsplätze im Land muss eine Erhöhung der Landesmittel auf mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr sowie die zusätzliche Bereitstellung von Landesmitteln für besondere Großprojekte, wie die Instandhaltung von Schleusen, auch über 2019 hinaus im Landeshaushalt vorgesehen werden“, betonen Karsten Dirks, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen, Annette Düring, Geschäftsführerin der DGB Region Bremen-Elbe-Weser, Stefan Schubert, Landesfachbereichsleiter Verkehr des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen und Vera Visser, ver.di-Fachsekretärin im Bereich Verkehr für den Bezirk Bremen/Nordniedersachsen in ihrem gemeinsamen Appell an die Niedersächsische Landespolitik.

„Neben Erhalt und Ausbau der Seehäfen muss auch ihre Verkehrsanbindung weiter ausgebaut werden“, so Dirks weiter. Die Landesregierung gebe mit dem klaren Bekenntnis zur Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte das richtige Signal. Erfreulich sei insbesondere das Bestreben, den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen der Seehäfen an die Wirtschaftszentren im Binnenland und die Fahrinnenanpassungen der Außen-Ems und der Weser voranzutreiben, betont Dirks. „Allerdings darf es bei der Planung und Umsetzung der Vorhaben nicht länger zu teils massiven Verzögerungen kommen. Planungsverfahren müssen beschleunigt und die Planungskapazitäten des Landes erhöht werden“, unterstreicht Dirks.

„Darüber hinaus ist eine zukunftsweisende Breitbandinfrastruktur per Glasfaser unverzichtbar“, sagt Düring. „Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Landesregierung erkannt hat, dass ohne Gigabitnetze und die beschleunigte Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G eine erfolgreiche Digitalisierung nicht möglich ist“, so Düring weiter. Nun müsse zur Sicherung von Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand an der Küste zügig an der Schließung von Versorgungslücken vorrangig in Hafengebieten und entlang der Verkehrswege gearbeitet werden.

„Damit auch nachkommende Generationen in der Küstenregion eine Perspektive für gute Arbeit mit guter Vergütung erhalten, muss die Hafenwirtschaft für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Chancen der Digitalisierung nutzen können“, sagt Schubert. Neben der Förderung innovativer Projekte in den Häfen müsse von der Landesregierung eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive gestartet werden, um dem digitalen Wandel in der Hafenwirtschaft Rechnung zu tragen und weiterhin eine positive Beschäftigungsbilanz zu erreichen. „Das System der dualen Aus- und Weiterbildung ist ein zentraler Bestandteil der berufsfachlichen Qualifizierung von Menschen und der Fachkräftesicherung. Für die Attraktivität der dualen Berufsausbildung ist eine flächendeckende Verfügbarkeit wohnortnaher berufsbildender Schulen mit einer gesicherten Unterrichtsversorgung eine entscheidende Voraussetzung“, bekräftigt Schubert. Die von der Landesregierung beabsichtigte Rücknahme von Stellenstreichungen in Berufsschulen sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Für eine gesicherte Unterrichtsversorgung müssten jedoch vermehrt neue Lehrkräfte eingestellt werden.

„Weiterhin ist die Landesregierung mit Blick auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens gefordert, sich entschieden für den Ausbau der Zollverwaltung in den niedersächsischen Hafenstandorten einzusetzen, damit auch im Falle eines harten Brextits weiterhin ein zuverlässiger und reibungsloser Güterumschlag im Großbritannienverkehr gewährleistet werden kann“, appellieren Dirks, Düring, Schubert und Visser. Engpässe in der Zollabfertigung würden zu einer Abwanderung von Ladungsströmen führen, und damit Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung in unserem Land nachhaltig gefährden.