Nachtragshaushalt - 20 Mio. Euro für Sonderprogramm Häfen

Emden/Oldenburg/Stade. Laut einem vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 plant die niedersächsische Landesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro für ein „Sonderprogramm Häfen“ bereitzustellen mit dem Ziel, Baumaßnahmen, Instandhaltungen und Baggerungen zu beschleunigen.

„Die niedersächsische Seehafenwirtschaft begrüßt das Vorhaben der Niedersächsischen Landesregierung, im Jahr 2020 zusätzlich insgesamt 20 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt der See-, Insel- und Binnenhäfen zur Verfügung zu stellen“, sagt Karsten Dirks, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen. „Dies ist ein positives Signal für die gesamte Niedersächsische Hafenwirtschaft, um gestärkt aus der aktuellen Situation hervorgehen zu können“. Hierdurch werde auch der Bedeutung der niedersächsischen Seehäfen für Wertschöpfung und Logistikströme über die Grenzen Niedersachsens hinaus Rechnung getragen, so Dirks weiter.

„Die Seehafenwirtschaft fordert zugleich eine Verstetigung des Investitionsvolumens von mindestens 40 Millionen Euro im Landeshaushalt der nachfolgenden Jahre“, appelliert Dirks. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 sehe weiterhin eine Mittelkürzung auf jährlich 30 Millionen Euro vor. „Dabei erfordert alleine schon die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur eine Verstetigung der Mittel auf 40 Millionen Euro in den kommenden Jahren“, betont Dirks.